Firmengründung Hong und Briefkastenfirma

Die Private Limited Company, also die nicht börsennotierte Aktiengesellschaft, ist die populärste Gesellschaftsform in Hongkong und wird fast ausnahmslos auch von all den hier angesiedelten ausländischen Firmen gewählt.

Gesetzliche Mindestanforderungen sind:

• Stammkapital: Das normale Stammkapital (authorized capital) einer Hong Kong Limited beträgt HKD 10,000, welches normalerweise in 10,000 Aktien aufgeteilt ist, jede Aktie hat einen Wert von HKD 1. Das Stammkapital muss allerderings nicht komplett eingezahlt werden. Das eingezahlte Kapital (paid up capital) richtet sich nach der Menge der ausgegebenen Aktien und betraegt mindestens HKD 1, was also bedeutet, dass mindestens eine Aktie ausgegeben werden muss.

• Zwei Aktionäre sowie zwei Direktoren; Aktionäre und Direktoren können identisch sein (sind es bei kleinen Gesellschaften auch oft) und dürfen sowohl juristische als auch natürliche Personen sein, die nicht in Hongkong ansässig sein müssen.

• Ein Company Secretary (Schriftführer). Er muss in Hongkong ansässig sein und ist u. a. für die Berichterstattung (z.B. Neuernennung von Direktoren usw.) an das Handelsregister zuständig.

• Ein Firmensitz in Hongkong

• Eine Firmensatzung, die meist sehr weit gefasst ist und die Befugnisse der Direktoren sowie den Geschäftszweck der Gesellschaft regelt. Geschäftsgegenstand können Herstellung und Vertrieb, Handel (lokal oder im Import/Export) sowie die diversesten Dienstleistungen sein. Besondere Zulassungsvoraussetzungen bestehen (ähnlich wie in Deutschland) lediglich in einigen Bereichen wie z. B. bei Banken, Börse, Finanzen und Versicherungen.

Das Stammkapital, der Firmensitz, die o. g. Personen, sowie die Satzung sind im Handelsregister Hongkongs vermerkt, das von jedermann eingesehen werden kann. Für die jährlich zu erstellende (und zu testierende) Bilanz sowie Gewinn- & Verlustrechnung der Firma besteht dagegen keine Publizierungspflicht.

Was Deutsche zu beachten haben

1. Betriebsstättendefinition

Eine Produktionsstätte,eine Stätte zur Ausbeutung von Bodenschätzen oder eine Bauausführung länger als 12 Monate Dauer ist immer eine Betriebsstätte im Sinne, unabhängig vom Ort der geschäftlichen Oberleitung. Ansonsten definiert sich die steuerliche Betriebsstätte in Hong Kong zentral über den "Ort der geschäftlichen Oberleitung": Entweder der Mandant oder ein Beauftragter verlagert seinen gewöhnlichen Aufenthalt nach Hong Kong und tritt selbst als Direktor der Gesellschaft auf ODER ein in Hongkong Ansässiger wird als Direktor der Gesellschaft angestellt ODER unsere Kanzlei in Hong Kong stellt einen Treuhand- oder angestellten Direktor. Alternativ: Der ausländische Direktor (Z.B. Deutscher) weist nach ,dass er sich im Rahmen der notwendigen Leitungsaufgaben regelmäßig und gewöhnlich in Hong Kong aufhält, um diese Aufgaben wahrzunehmen. Funktioniert natürlich nicht bei notwendigen Tagesentscheidungen.

2. Bei Anwendung des Deutschen Steuerrechts: Wirkung §§12/13 Deutsche AO (Abgabenordung)

Da Deutschland kein Doppelbesteuerungsabkommen mit Hong Kong unterhält, greift hinsichtlich der Betriebsstättendefinition §§12/13 AO. Ergänzend greift die "Umkehr der Beweislast" und eingehende Prüfungen bei einem mutmaßlichen Gestaltungsmissbrauch.

§§12/13 AO- Auszug:

Betriebstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Als Betriebstätten sind insbesondere anzusehen:

Im DBA-Sachverhalt hingeben bestimmt sich das Vorliegen einer Betriebsstätte im Inland ausschließlich über Art 5 OECD-MA, als Grundlage der Legaldefinition der Betriebsstätte in den DBAs:

Artikel XX DBA (auf Grundlage Art 5 OECD-MA):
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "Betriebstätte" eine
feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder
teilweise ausgeübt wird.
(2) Der Ausdruck "Betriebstätte" umfasst insbesondere:
a) einen Ort der Leitung,
b) eine Zweigniederlassung,
c) eine Geschäftsstelle,
d) eine Fabrikationsstätte,
e) eine Werkstätte,
f) ein Bergwerk, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung
von Bodenschätzen,
g) eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer zwölf Monate überschreitet.

(3) Als Betriebstätten gelten nicht:

a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder
Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur
Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;
c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu
dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder
verarbeitet zu werden;
d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck
unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder
Informationen zu beschaffen;
e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck
unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben, Informationen zu erteilen,
wissenschaftliche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen

Soll also die steuerliche Betriebsstätte ausschließlich in Hongkong belegen sein, ist in Deutschland ein Repräsentant, ein Warenlager, eine Stätte des Ein-und Verkaufs oder der Anschein der geschäftlichen Leitung zwingend zu vermeiden!

3. Shareholder der Hongkong- Limited und Wirkung §§7- 14 AStG, bei Anwendung des Deutschen Steuerrechts

Da Hongkong ein Niedrigsteuerland im Sinne §8/2 AStG ist und nicht der EU angehört, greift die Hinzurechnungsbesteuerung, wenn ein Deutscher im Sinne beherrschenden Einfluss hat und nur passive Einkünfte realisiert werden:

Im Kern regelt das deutsche Außensteuergesetz in §§ 7-14 AStG, dass eine Besteuerung beim deutschen Anteilseigner stattfindet (mit Einkommenssteuer und nicht Abgeltungssteuer, sofern natürliche Person), wenn dieser beherrschenden Einfluss auf die Auslandsgesellschaft ausübt (Mehrheitsshareholder,also über 50% Anteile), die Auslandgesellschaft nur passive Einkünfte erwirtschaftet und die Auslandsgesellschaft im einem Niedrigsteuergebiet angesiedelt ist, also unter 25% Ertragssteuer. Ist der Anteilseigner in diesem Kontext juristische Person, so erfolgt die fiktive Besteuerung mit Körperschaftssteuer beim Anteilseigner. Im Gegensatz: Greift die Hinzurechnungsbesteuerung nach AStG nicht (Basisgesellschaft generiert aktive Einkünfte und/oder kein Niedrigsteuerland), so erfolgt die Ausschüttungsbesteuerung mit Abgeltungssteuer, sofern der Anteilseigner natürliche Person ist. Ist der Anteilseigner in diesem Kontext juristische Person, so erfolgt bei DBA-Sachverhalten die steuerfreie Vereinnahmung beim Anteilseigner unter Abzug der Quellensteuer im Sitzstaat der Basisgesellschaft. Ergänzend hierzu: Ist der Anteilseigner in diesem Kontext juristische Person innerhalb der EU, greift die EU-Mutter-Tochter-Richtlinie, mithin gänzlich steuerfreie Vereinnahmung.

Lösungen bei passiven Einkünften nach 8 AStG:

• Die Shares werden treuhänderisch gehalten (Steuerberater Hongkong oder andere Auslandsgesellschaft)

• Der Deutsche im Sinne (natürliche oder juristische Person) hält maximal 50% der Anteile (kein beherrschender Einfluss) , die anderen 50% werden treuhänderisch gehalten

• Der Mandant gründet eine EU-Gesellschaft (z.B. zyprische oder englische Limited), die als Shareholder fungiert

• Der Mandant gründet eine Offshore-Gesellschaft, die als Shareholder auftritt

Steuergestaltung durch Zwischenholding

Wird als Zwischenholding eine zyprische Limited installiert, die Anteile an der Hongkong Ltd hält, werden die Dividendenzuflüsse in der zyprischen Holding nicht besteuert. Zypern hat hier Sonderregelungen im Rahmen des Holdingsprivilegs, unabhängig von der Anwendung eines DBAs. Werden diese Dividenden dann z.B. an eine deutsche Kapitalgesellschaft ausgeschüttet, so wird in Deutschland ebenso steuerfrei vereinnahmt, unter Wirkung der EU-Mutter-Tochter-Richtlinie.