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Forex Handel: Lizenz (Genehmigung für Forex Handel, Devisenhandel)

Lizenz für Forex Handel (Devisenhandel, Forex Broker, Genehmigungsverfahren): EWR-Schweiz-USA-Drittstaaten

Der Handel mit Devisen (Forex Trading) stellt weltweit den mit Abstand größten Finanzmarkt dar und erreicht mit einem täglichen Volumen von bis zu 3 Billionen US-Dollar einen beeindruckenden Umfang. Forex (Kurzform von Foreign Exchange/Devisenhandel) ist der Echtzeitkauf einer Währung und der Verkauf einer anderen.

Wer Devisenhandel betreibt (öffentlich und an Dritte) bedarf der Genehmigung. In Deutschland geregelt über das Kreditwesengesetz (KWG). Im Kontext der europäischen Union und/oder EWR besteht die gegenseitige Anerkennung. Mithin kann ein Mandant z.B. eine Genehmigung auf Zypern (EU Teil) realisieren und in der gesamten EU anbieten. Natürlich muss auf Zypern eine Betriebsstätte (i.d.R. zyprische Ltd) installiert werden, die dann den Lizenzantrag stellt. GGF. bestehen in einigen Ländern "Anzeigepflichten", wenn z.B. die zyprische Limited mit Genehmigung für Devisenhandel in einem anderen Land tätig werden möchte. Allgemein ist zu beachten, dass im Rahmen von Finanzdienstleistungen das Recht des Sitzstaates der Gesellschaft (also ZB Zypern) und das Recht des "Anbieterstaates" greift. Aus diesem Grunde ist den meisten Mandanten mit einer "Offshore-Lizenz" (Lizenz in Drittstaaten wie z.B. Belize,Panama) nicht gedient. Eine solche Gesellschaft darf Ihr Angebot nur an "Inländer" richten oder an Personen in Staaten, ohne vergleichbare Gesetzgebung wie im EWR, USA oder Schweiz.

Unsere Dienstleistungen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens sind:

• -Gründung der Gesellschaft im Sitzstaat (z.B. Deutschland,Zypern,Liechtenstein,Schweiz,USA)

• -Sofern erforderlich: Treuhand-Geschäftsführer (nur zweiter Geschäftsführer), ordentlicher Geschäftssitz im Sitzstaat, Kontoeröffnung auf die Gesellschaft

• -Genehmigungsantrag bis zur Lizenz bei der zuständigen Aufsichtsbehörde im Sitzstaat

• -Repräsentanz oder Niederlassung der Gesellschaft in anderen Staaten, Anzeige-oder Genehmigungsverfahren

• -Sofern erforderlich: Hilfe bei der Suche nach geeigneten Geschäftsführern (persönliche und fachliche Eignung gemäss den innerstaatlichen Gesetzen)

Gründung von Fondsgesellschaften/ Investmentgesellschaften/Kapitalanlagegesellschaften international

Unsere Kanzlei gründet für Mandanten Investment-Gesellschaften und/oder Vermögensverwaltungs-/ Kapitalanlagegesellschaften im EWR (Deutschland,Liechtenstein,Zypern), Schweiz und Offshore. Im Offshore Bereich: Cayman Islands (B-Bank-Lizenz), Belize, Panama oder Comoros. In vielen Fällen eignet sich auch eine Neuseeland Finanzdienstleistungsgesellschaft (OFC) als Kapitalanlagegesellschaft.

Die Gebühren richten sich nach dem Sitzstaat und der erforderlichen Lizenz. In fast allen Länder (auch in sogenannten Offshore-Staaten) unterliegen Kapitalanlagegesellschaften der Aufsicht und Regulierung der zuständigen Behörde. Es ist mithin eine Zulassung/Lizenz erforderlich (Erlaubnisantrag). Die Gründung einer Kapitalanlagegesellschaft ist in ALLEN Ländern ein komplexer Vorgang mit hohen Anforderungen. Es ist außerdem zu beachten, dass im Kontext von Kapitalanlagegesellschaften das Recht des Sitzstaates der Gesellschaft und das Recht des Anbieterstaates greift. Davon abweichend sind Kapitalanlagegesellschaften im EWR zu sehen, hier besteht die gegenseitige Anerkennung. Allerdings führen in diesem Kontext viele Kreditwesengesetze der Länder aus, dass die Tätigkeit im Inland nur aufgenommen werden darf, sofern die zuständige Aufsichtsbehörde informiert wurde bzw. die Genehmigung erteilt hat. 

Persönliche und fachliche Eignung- Geschäftsführung

Die meisten Staaten verlangen im Kontext einer Kapitalanlagegesellschaft die persönliche -und fachliche Eignung der Geschäftsführung (Ausnahme sind Neuseeland OFC und Belize). I.d.R. sind zwei Geschäftsführer erforderlich. U.a. aufgrund dieser Thematik können i.d.R. keine Treuhand-Direktoren (Geschäftsführer) gestellt werden, abweichend in Neuseeland, Belize oder Panama unter bestimmten Voraussetzungen.

Steuerrechtliche Aspekte beachten

Bei der Gründung einer Kapitalanlagegesellschaft in Nullsteueroasen/Niedrigsteuerländer ohne DBA-Sachverhalt zum Sitzstaat des Steuerpflichtigen (Belize,Panama,Cayman Islands) sind die nationalen Gesetze zur Verhinderung des Gestaltungsmissbrauchs, ergänzend die nationalen Regelungen einer Hinzurechnungsbesteuerung zu beachten. Die Negativwirkungen können i.d.R. nur dadurch ausgeschlossen werden,in dem im Sitzstaat der Kapitalanlagegesellschaft ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb installiert wird und sich die geschäftliche Oberleitung tatsächlich im Sitzstaat befindet. GGf. eintretende Negativwirkungen der nationalen Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung (in Deutschland §8 AStG) können häufig nur dadurch verhindert werden, sofern der Mandant -jedenfalls nach außen- keinen beherrschenden Einfluss auf die Auslandsgesellschaft ausübt. Gemäss Deutschem AStG (Außensteuergesetz) ist die Gesellschaft dann nicht als passiv einzustufen,sofern im Sitzstaat ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb installiert ist und keine nahestehende Person beteiligt ist.

Ergänzend ist bei Nicht-DBA-Sachverhalten zu beachten, dass sich das Auslösen einer Betriebsstätte außerhalb des Sitzstaates der Auslandsgesellschaft über die innerstaatlichen Gesetze definiert (in Deutschland also Z.B. über §§12/13AO) und nicht über §5 DBA.

Betriebsstätte der Kapitalanlagegesellschaft im Ausland

Entscheidend wird sein, dass die Betriebsstätte der Kapitalanlagegesellschaft/Vermögensverwaltungsgesellschaft im Sitzstaat (z.B. Neuseeland,Zypern, Liechtenstein usw.) belegen ist. Dieses, damit das Recht des Sitzstaates überhaupt Wirkung entfaltet und damit die steuerliche Betriebsstätte im Sitzstaat belegen ist. Hauptsächliches Merkmal ist dabei analog 5 OECD-MA "Der Ort der geschäftlichen Oberleitung" (ein im Sitzstaat der Auslandsgesellschaft ansässiger muss die geschäftliche Oberleitung wahrnehmen). Sofern überhaupt Treuhand-Geschäftsführer eingesetzt werden dürfen, sollten diese eine vergleichbare Vergütung erhalten wie ein Angestellter Geschäftsführer einer Kapitalanlagegesellschaft und aktiv tätig werden. Ein weiteres Merkmal einer Betriebsstätte ist der in kaufmännischer Weise eingerichtete Geschäftsbetrieb, ein Briefkasten oder reines Registered Office ist keine Betriebsstätte.

Die Kapitalanlagegesellschaft in der EU, gegründet durch EU Ansässige

Es greift als übergeordnetes Rechtsgut die EU-Niederlassungsfreiheit und/oder Urteile des EuGHs zur Niederlassungsfreiheit.  Beim Vorliegen einer ordnungsgemäßen Gründung einer Gesellschaft nach dem Recht des Sitzstaates liegt keine Scheinfirma vor, egal welchen Unternehmensgegenstand die Gesellschaft hat und egal, ob sie diesen (gesetzlich zulässigen oder gesetzlich nicht zulässigen) Unternehmensgegenstand auch tatsächlich ausübt. In jedem Falle findet eine pauschale Nichtanerkennung nicht statt. Entsprechend wird das Vorliegen einer Scheingesellschaft von der Rechtsprechung des BFH daher nur in Ausnahmefällen angenommen (Prof. Dr. Thomas Reith, Internationales Steuerrecht,Verlag Vahlen, Seite 71; BFH Urteil vom 23.06.1992,BStBl 1992 II S. 972).

Die EU-Niederlassungsfreiheit erlaubt sogar die gezielte Ausnutzung des Steuergefälles durch Gründung von EU-Auslandsgesellschaften (EuGH-Entscheidung Cadburry Schweppes), erforderlich ist nur Minimalsubstanz im Sinne von mehr als einem bloßen Briefkasten.

Ergänzend: Nationale Regelungen der Hinzurechnungsbesteuerung (in Deutschland §8 AStG) sind in der EU rechtswidrig.

Dieses ist jedoch nur die "rein steuerliche Sichtweise"!

Allgemeines zum Thema Bank gründen (Banklizenz, Offshore Bank License), Gründung von Vermögensverwaltungsgesellschaften

Unsere Kanzlei- bzw. die Netzwerkpartner im LowTax Network- gründen für unsere Mandanten Vermögensverwaltungsgesellschaften und Banken:

• Einlagenkreditinstitute

• Wertpapierhandelsbanken

• E-Geld-Institute

• Vermögensverwaltungsgesellschaften 

in folgenden Ländern:

• Schweden (Schwedische Creditunion und/oder Finanzgruppe)

• Panama (Panama AG mit Finanzdienstleistungslizenz)

• Liechtenstein, Vermögensverwaltung oder Bank

• Neuseeland Finanzdienstleistungsgesellschaft mit Genehmigung für Bankdienstleistungen

• Schweiz,Liechtenstein und USA: Vollbank

• Deutschland: Wertpapierhandelsbank, Investmentbank, Vollbank

• Bankgründung Belize, Cayman Islands

• Belize,Bank oder Vermögensverwaltungsgesellschaft

Darüber hinaus offerieren wir Finanzdienstleistern die Auflage eines eigenen Fonds im Offshore-Bereich.

Banklizenz- gründen einer Bank: Begriffsbestimmungen in der Kurzübersicht

Vermögensverwaltungsgesellschaft:

Darf Gelder Dritter im Sinne annehmen, anlegen und wieder an den Anleger ausschütten. Eine Vermögensverwaltungsgesellschaft ist allerdings keine Bank im Sinne (darf keine banktypischen Dienstleistungen anbieten), mithin kein Einlagenkreditinstitut. Beispielhaft kann genannt werden:  Liechtensteiner Vermögensverwaltungsgesellschaft, Vermögensverwaltungsgesellschaft Panama oder Belize.

Bank gründen- Bank Lizenz-Bank:

Als Bank werden Einlagenkreditinstitute bezeichnet, die banktypische Dienstleistungen anbieten dürfen (Gelder Dritter anlegen und ausschütten, Kreditvergabe,Zahlungsmittel usw.). Banken im Sinne unterliegen in der Regel der Aufsicht und Regulierung der zuständigen Behörde und/oder der Zentralbank des Landes. Sie haben i.d.R. die Richtlinien Basel II zu beachten und dafür eine externe Wirtschaftsprüfgesellschaft zu beauftragen.  

E-Geld Institute und Investmentbank:

Davon abweichend kennen einige Länder (z.B. Deutschland) die Begriffe einer E-Bank und/oder Investmentbank. So ist "paypal" z.B. ein E-Geld-Institut. Die erforderlichen Eigenmittel solcher Finanzdienstleistungsinstitute sind i.d.R. geringer als bei "Vollbanken" (Investmentbank in Deutschland ca. 730.000 Euro, eBank 1 Mio. Euro).

Finanzdienstleistungsgesellschaften mit Genehmigung für Bankdienstleistungen:

Dieses sind Finanzdienstleistungsinstitute, die bankentypische Dienstleistungen anbieten dürfen. Üblicherweise darf sich das Angebot nur an Kunden außerhalb des Sitzstaates richten, mithin wird auch die Bezeichnung „Offshore-Finanzdienstleistungsgesellschaft mit Genehmigung für Bankdienstleistungen“ verwendet.  Beispielhaft wäre hier die Neuseeland Finanzdienstleistungsgesellschaft zu nennen.  Diese Institute unterliegen i.d.R. nicht der Aufsicht und/oder Regulierung der zuständigen Aufsichtsbehörde oder der Zentralbank des Landes.

Bankgründen- Bank Lizenz- Offshore-Bank:

Der Begriff Offshore-Bank ist nicht definiert und wird daher für eine Reihe von Instituten verwendet. Es kann gemeint sein: Einlagenkreditinstitute im Sinne,die nur außerhalb des Sitzstaates tätig werden dürfen, eben „Offshore“. Dabei kann ein solches Institut der Regulierung und Aufsicht der zuständigen Behörde und/oder Zentralbank unterliegen oder nicht. Oft werden auch  Einlagenkreditinstitute als Offshore-Bank bezeichnet, die zwar der Regulierung und Aufsicht der jeweiligen Behörde und/oder Zentralbank des Landes unterliegen und Bankdienstleistungen im Land selbst anbieten dürfen, aber in typischen Steueroasen belegen sind.

Allgemeines zum Thema Banklizenz,Erbringen von Finanzdienstleistungen,Vermögensverwaltungsgesellschaften

Die Zulassungsvoraussetzungen sind in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich, insbesondere die erforderlichen Eigenmittel der Bank/Finanzdienstleistungs- bzw. Vermögensverwaltungsgesellschaft. Grundlage- oder ratsam- ist i.d.R. die Installation einer Aktiengesellschaft nach dem jeweiligen Recht des Sitzstaates, ergänzend die Installation eines ordentlichen Geschäftssitzes im Sitzstaat der Gesellschaft. Diese Aktiengesellschaft beantragt dann die Zulassung als Finanzdienstleister und/oder Bank. Eine gute Alternative kann die Neuseeland OFC sein. Eine Neuseeland OFC (richtiger Terminus: Neuseeland Finanzdienstleistungsgesellschaft mit Erlaubnis für Bankgeschäfte) kann sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen weltweit Bankdienste via Internet anbieten ohne Einschränkung der Kundenzahl, der Höhe der Einlagen oder der Anzahl der Währungen.

Die Gebühren zur Gründung einer Bank bzw. Vermögensverwaltungsgesellschaft richten sich nach dem Sitzstaat und den Dienstleistungen. Näheres erfahren Sie auf den einzelnen Webseiten.

Rechtliche Grundlagen-Begriffsbestimmungen- Termini: Bank 

Das internationale Bankenrecht ist eine extrem komplexe juristische Materie. Vereinfacht kann wie folgt ausgeführt werden: Finanzdienstleistungsgesellschaften im Sinne der Einlagenkreditinsitute, die der Regulierung und Aufsicht der jeweiligen Zentralbank und/oder anderer staatlichen Aufsichtsbehörden unterliegen und eine entsprechende Genehmigung haben,die entsprechenden Finanzdienstleistungen an Dritte anzubieten, werden als "Bank" im Sinne bezeichnet. Sie dürfen Bankdienstleistungen im Sinne an inländische natürliche und juristische Personen anbieten und i.d.R. auch an "Personen" außerhalb des Sitzstaates der Bank (hier können allerdings im nationalen Recht der "anderen Staaten" Beschränkungen existieren,vgl. z.B. Deutsches KWG). Die jeweiligen Zulassungsvoraussetzungen werden in den Finanzdienstleistungsgesetzen der Länder geregelt. In den meisten Staaten ist eine entsprechende Eigenkapitalausstattung erforderlich (z.B. Schweiz 5 Mio CHF, USA 5 Mio USD und 10 Mio USD Sicherheitshinterlegung bei der FED,Deutschland ca. 5 Mio Euro, Cayman Island ca. 350.000 Euro usw). Außerdem regeln die meisten Bankengesetze die Voraussetzungen an das Management der Bank-die sogenannte "fachliche Eignung"- (Berufsausbildung/Studium im Bankenbereich, Führungserfahrung in der Bankenebene, einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis, Bonität usw..), das Vorhandensein eines qualifizierten Geschäftsbetriebes, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Bedingungen der Wirtschaftsprüfung und Bilanzierung.

Daneben bieten einige Länder die Möglichkeit der Gründung einer Finanzdienstleistungsgesellschaft mit Genehmigung für Bankdienstleistungen, ohne das diese Institute der Aufsicht und Regulierung der jeweiligen Zentralbank unterliegen (z.B. die Neuseeland Finanzdienstleistungsgesellschaft mit Genehmigung für Bankdienstleistungen). Diese Institute dürfen die Bankdienstleistungen i.d.R. nur außerhalb des Sitzstaates anbieten und werden daher oft als "Offshore -Banken" bezeichnet.

Davon abweichend kennen einige Länder (z.B. Deutschland) die Begriffe einer E-Bank und/oder Investmentbank. So ist "paypal" z.B. ein E-Geld-Institut. Die erforderlichen Eigenmittel solcher Finanzdienstleistungsinstitute ist i.d.R. geringer als bei "Vollbanken" (Investmentbank in Deutschland ca. 730.000 Euro, eBank 1 Mio. Euro).

Ein gutes Beispiel für die Regelungen der Kapitalvoraussetzungen (geeignetes Anfangskapital) bietet §33 Deutsches KWG

Gründen einer Bank- Bank Lizenz- Offshore Bank License: Basel II

Die Vorschriften Basel II sind für Banken in der EU,Schweiz und USA anzuwenden. Ergänzend findet sich die Anwendungspflicht in vielen Bankengesetzen von Drittländern im Sinne, ZB auf Cayman Islands. Die Bank beauftragt in der Regel eine Rating-Agentur mit der Umsetzung und Überwachung.

Basel II bezeichnet die Gesamtheit der Eigenkapitalvorschriften, die vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht in den letzten Jahren vorgeschlagen wurden. Die Regeln müssen gemäß den EU-Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG seit dem 1. Januar 2007 in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union für alle Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute (= Institute) angewendet werden. In der Schweiz wird die Umsetzung von der Eidgenössische Bankenkommission geleitet. ^[1]

Die Umsetzung in deutsches Recht ist durch das Kreditwesengesetz, die „Mindestanforderungen an das Risikomanagement“ (MaRisk) für die „zweite Säule“ von Basel II sowie die Solvabilitätsverordnung (SolvV) für die „erste“ und „dritte Säule“ von Basel II erfolgt.

Obwohl ursprünglich von den USA angeregt und initiiert ^[2], wurde Basel II in den Vereinigten Staaten nicht mit dem gleichen Nachdruck ^[3] wie in Europa umgesetzt. Die US-Regierung hatte zunächst beabsichtigt, die Regelungen ab 2008 schrittweise einzuführen. Inzwischen wurde eine Verschiebung auf mindestens 1. Januar 2009 angekündigt (siehe auch Umsetzung weiter unten).

Basel II besteht aus drei sich gegenseitig ergänzenden Säulen:

1. Mindesteigenkapitalanforderungen
2. Bankaufsichtlicher Überprüfungsprozess
3. Erweiterte Offenlegung

Säule 1: Mindesteigenkapitalanforderungen

Die bisherige Regulierung verleitete die Banken dazu, risikolosere Positionen z. B. durch „Asset-backed”-Transaktionen abzustoßen (Regulatory Capital Arbitrage), da sie mit genau soviel Eigenmitteln zu unterlegen waren wie riskantere und ertragreichere Positionen. Evtl. wurden sinnvolle, wenig riskante Geschäfte sogar ganz verhindert, da sie mit verhältnismäßig viel Eigenmitteln zu unterlegen und damit für die Bank mit wenig Nutzen verbunden waren. Ziel der ersten Säule ist nun die genauere und angemessenere Berücksichtigung der Risiken einer Bank bei der Bemessung ihrer Eigenkapitalausstattung. Dazu werden folgende drei Risiken herangezogen:

Kreditausfallrisiken ]

Die Eigenmittelunterlegung erfolgt gemäß den Mindesteigenkapitalanforderungen für Kreditrisiken. Das Kreditrisiko wird anhand eines internen oder externen Ratings bestimmt. Das externe Rating (Standardansatz) wird von einer Ratingagentur (v. a. Standard & Poor's, Moody's und Fitch Ratings) vorgenommen. Es besteht allerdings auch die Möglichkeit, Kreditforderungen uneingestuft zu belassen. Beim internen Rating bewertet die Bank das Risiko selbst (IRB-Ansätze: "internal rating based" - auf internen Einstufungen basierender Ansatz). Dazu bedarf es aber der Zustimmung durch die Bankenaufsicht. Die Bank muss nachweisen können, dass sie bestimmte Auflagen in Bezug auf Methodik und Offenlegung erfüllt. Für Privatkunden gibt es ein vereinfachtes Verfahren, das Scoring. Ferner finden sich hier Vorschriften zur Forderungsverbriefung (Asset Securitization).

Die Maxime von Basel II bei den Kreditausfallrisiken ist, dass erwartete Verluste („Expected Loss“) in Form von Risikoprämien eingepreist werden bzw. bei sich konkret abzeichnenden Verlusten als Risikovorsorge zu Lasten des vorhandenen Eigenkapitals gehen. Im Gegensatz dazu sind unerwartete Verluste („Unexpected Loss“) mit Eigenmitteln zu unterlegen. Je fortschrittlicher und damit risikosensitiver die von der Bank verwendete Bewertungsmethode (Standardansatz, IRB-Basisansatz, fortgeschrittener IRB-Ansatz) ist, desto größer sind die möglichen Einsparungen bei der Kapitalunterlegung: Beispielsweise können zusätzliche Sicherheitenarten risikomindernd anerkannt werden. Damit soll u. a. ein Anreiz für die Banken geschaffen werden, möglichst fortschrittliche Methoden zu verwenden.

Marktpreisrisiken

Das Marktrisiko wurde bereits 1996 den ursprünglichen Vereinbarungen hinzugefügt. An diesen Regelungen ändert sich wenig.

Zu den Preisrisiken zählen unvorhergesehene und das erwartete Ergebnis der Bank negativ beeinflussende Änderungen des Wechselkurses, Änderungen von Zinssätzen sowie alle anderen Änderungen von Preisen des Geldmarktes. Da es für die Bank nur eine Möglichkeit von vielen ist, sich über Geldmarktgeschäfte liquide Mittel zu beschaffen (Theorie der Geldmarktfinanzierung), kann die Bank auf Eigen- und Handelsgeschäfte mit Finanzderivaten verzichten. Es ist aber nicht praktizierbar, dass die Bank auf Transformationsleistungen verzichtet. Somit ist die Bank ständig den Preisrisiken ausgesetzt und muss diese quantifizieren und steuern, nachdem die Preisrisiken identifiziert wurden.

1. Quantifizierung von Preisrisiken
   • Ermittlung von net exposures (nur Hilfskonstrukt)
   • Sensitivitätsanalysen (nur Hilfskonstrukt)
   • Value-at-risk-Ansätze (Gesamtkonzept zur statistischen Ermittlung des Geldbetrages, den eine Bank maximal mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit verlieren kann)
2. Steuerung von Preisrisiken
   1. Vermeidung
      • Verzicht auf Transformationsleistungen (nicht praktizierbar)
      • Verzicht auf Eigen- / Handelsgeschäfte mit Derivaten (möglich)
   2. Reduzierung
      • Risikolimitsysteme: Fixierung einer Sollgröße durch Value-at-Risk-Verfahren, um das Gesamtrisiko einer Bank zu begrenzen
   3. Kompensation
      • Zusätzliche Transaktion, deren Wert auf die gleiche, die abzusichernde Position negativ beeinflussende Marktpreisänderung in möglichst genau entgegengesetzter Weise reagiert, so dass der Wertverlust ausgeglichen wird, beispielsweise durch Zins-Swaps
      • Zinsbegrenzungsverträge (Ceiling, Floor, Collar)

Operationelle Risiken

Neu ist die Einbeziehung des operationellen Risikos. Es stellt das Risiko direkter oder indirekter Verluste infolge unzulänglicher oder ausfallender interner Verfahren, Mitarbeiter und Systeme oder infolge bankexterner Ereignisse dar. Es wird mittels Basisindikatoransatz , Standardansatz und fortgeschrittener Messansatz berücksichtigt.

Säule 2: Bankaufsichtlicher Überprüfungsprozess

Laufende regelmäßige Überprüfung durch die Bankenaufsicht

Die Bankenaufsicht (in Deutschland: BAFin gemeinsam mit der Deutschen Bundesbank, in der Schweiz: EBK, in Österreich: FMA gemeinsam mit der Oesterreichischen Nationalbank) beurteilt und überwacht die Einhaltung der Anforderungen an Methodik und Offenlegung, die notwendig sind, damit die Bank interne Ratings verwenden darf.

Überprüfung der Risikosteuerung und des Berichtswesens

Der bankaufsichtliche Überprüfungsprozess (Supervisory Review Process, SRP) fordert die Etablierung adäquater Risikomanagementsysteme - wie bspw. das Management Risk Controlling (MRC) - bei Banken und Wertpapierfirmen sowie deren Überwachung durch eine Aufsichtsbehörde.

Grundlage ist der Grundsatz der doppelten Proportionalität, der besagt, dass sowohl die Steuerungsinstrumentarien in einer Bank als auch die Intensität der Überwachung durch die Bankenaufsicht proportional zu den eingegangenen Risiken einer Bank sein sollen. Allerdings ist es schwierig, die tatsächlichen Risiken zu erfassen. So galten lange Zeit nicht in Anspruch genommene Kreditzusagen mit einer Laufzeit von unter einem Jahr nicht als Kredit und damit risikolos. Gleiches gilt noch immer für das Forward Selling von Aktiva.

Zinsänderungsrisiken im Anlagebereich

Bedeutsam ist weiterhin, dass Säule 2 über die Risiken, die in Säule 1 erfasst werden, weitere Risikoarten (z. B. die Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch) erfasst, so dass alle Risiken, die eine Bank eingeht, durch Säule 2 berücksichtigt werden.

Angemessenheit der Eigenmittelausstattung

Säule 3: Erweiterte Offenlegung / Marktdisziplin

Ziel der dritten Säule ist die Stärkung der Marktdisziplin durch vermehrte Offenlegung von Informationen im Rahmen der externen Rechnungslegung der Banken (z. B. im Jahresabschluss, in Quartalsberichten oder in Lageberichten). Die Disziplinierung folgt z. B. aus zu befürchtenden Kursreaktionen der eigenen Aktie. So sind die möglichen Reaktionen aus der Offenlegung Anreiz für die Banken, auf eine vernünftige Eigen- und Risikokapitalstruktur zu achten.

Es bestehen umfangreiche Offenlegungspflichten über

Eigenkapitalstruktur

1. Qualitative Offenlegung
   • Zusammenfassende Angaben zu den Bedingungen und Konditionen der wichtigsten Merkmale sämtlicher Eigenkapitalinstrumente, insbesondere für innovative, komplexe oder hybride Eigenkapitalinstrumente.
2. Quantitative Offenlegung
   1. Die Höhe des Kernkapitals, wobei getrennt offen zu legen sind:
      • Eingezahltes Stammkapital
      • Rücklagen
      • Minderheitsbeteiligungen am Eigenkapital von Tochtergesellschaften
      • innovative Kernkapitalinstrumente
      • andere Kernkapitalinstrumente
      • Überschusskapital von Versicherungen
      • Regulatorische Berechnungsunterschiede, die vom Kernkapital abgezogen werden und
      • Andere Beträge, die vom Kernkapital abgezogen werden, einschließlich Firmenwert und Beteiligungen
   2. Gesamtsumme des Ergänzungskapitals und der Drittrangmittel
   3. Weitere Kapitalabzugsmöglichkeiten
   4. Gesamtsumme der anrechnungsfähigen Eigenmittel

Eingegangene Risiken und deren Beurteilung ]

Um anderen Marktteilnehmern eine Beurteilung der Risikopositionen des Kreditinstituts zu ermöglichen, sind die Techniken, welche die Bank nutzt um Risiken zu messen, zu überwachen und zu steuern, offen zu legen.

Dafür müssen Kreditinstitute in jedem einzelnen Risikobereich (z. B. Kredit-, Markt-, operationelles Risiko, Zinsänderungsrisiko des Anlagebuchs und Beteiligungspositionen) die internen Ziele und Grundsätze des Risikomanagements beschreiben. Dazu gehören:

• Strategien und Prozesse
• Struktur und Organisation der relevanten Risikomanagement-Funktion
• Art und Umfang der Risikomeldungen und/oder -messsysteme
• Grundsätze der Absicherung und/oder Minderung von Risiken sowie Strategien und Prozesse zur Überwachung der fortgesetzten Effektivität dieser Absicherungen/Risikominderungen

Angemessenheit der Eigenmittelausstattung

Eine wirksame Offenlegung soll sicherstellen, dass die Marktteilnehmer einen besseren Einblick in das Risikoprofil und die Angemessenheit der Eigenkapitalausstattung einer Bank gewinnen. Im Detail ist Folgendes offenzulegen:

1. Qualitative Offenlegung
   • Eine Gesamterörterung des bankeigenen Ansatzes zur Beurteilung der Angemessenheit der Eigenkapitalausstattung zur Unterlegung laufender und zukünftiger Geschäfte.
2. Quantitative Offenlegung
   1. Eigenkapitalanforderungen für Kreditrisiken:
      • Portfolien gemäß dem Standard- und vereinfachten Standardansatz, für jedes Portfolio einzeln
      • Portfolien gemäß den IRB-Ansätzen, und zwar separat für jedes Portfolio nach dem Basis-IRB-Ansatz und für jedes Portfolio nach dem fortgeschrittenen IRB-Ansatz:
        • Unternehmen (einschließlich Spezialfinanzierungen, die nicht den einschlägigen aufsichtsrechtlichen Kriterien entsprechen), Banken und Staaten
        • Baufinanzierungen
        • Qualifizierte revolvierende Retailforderungen; und
        • andere Retailforderungen
      • Verbriefungen
   2. Eigenkapitalanforderungen für Beteiligungspositionen im IRB-Ansatz:
      • Beteiligungen gemäß den Marktansätzen:
        • Beteiligungen gemäß dem einfachen Risikogewichtsansatz; und
        • Beteiligungen im Anlagebuch gemäß dem Internen Modell-Ansatz (für Banken, die den IMA für Beteiligungen im Anlagebuch anwenden)
      • Beteiligungen gemäß PD/LGD-Ansätzen
   3. Eigenkapitalanforderungen für Marktrisiken:
      • Standardansatz
      • Interne Modelle Ansatz – Handelsbuch
   4. Eigenkapitalanforderungen für operationelle Risiken:
      • Basisindikatoransatz
      • Standardansatz
      • Ambitionierter Messansatz (AMA)
   5. Gesamt- und Kernkapitalquote:
      • der konsolidierten Gesamtgruppe; und
      • der bedeutenden Bankentochtergesellschaften (einzeln oder unterkonsolidiert in Abhängigkeit von der Anwendung der Rahmenvereinbarung).

 Umsetzung

Die EU-rechtlichen Vorgaben zur Mindesteigenkapitalausstattung der Kreditinstitute für das Kredit- und Adressenausfallrisiko sowie das operationelle Risiko finden sich in der neu gefassten Richtlinie 2006/48/EG (Bankenrichtlinie) vom 14. Juni 2006, diejenigen zur Mindesteigenmittelausstattung von Kreditinstituten und bestimmten Finanzdienstleistungsinstituten für das Marktpreisrisiko sowie die Erweiterung der Regelungen bzgl. Adressenausfall- und operationellem Risiko für Finanzdienstleistungsinstitute in der neu gefassten Richtlinie 2006/49/EG (Kapitaladäquanzrichtlinie) vom 14. Juni 2006 - zusammen auch als Capital Requirements Directive (CRD) bezeichnet. Die Umsetzung in Deutschland wird durch das „Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie“ vom 17. November 2006 geregelt, das umfassende Anpassungen des Kreditwesengesetz festschreibt und hauptsächlich zum 1. Januar 2007 in Kraft tritt.

Die gesetzlichen Änderungen werden ergänzt durch zwei Verordnungen:

• die neue Solvabilitätsverordnung (SolvV), sowie
• die überarbeitete Groß- und Millionenkreditverordnung GroMiKV.

Die SolvV löst den bisherigen Eigenmittelgrundsatz I ab. Dabei regelt die SolvV im Wesentlichen die näheren Bestimmungen über die angemessene Eigenmittelausstattung (Solvabilität) der Kreditinstitute sowie der Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen. Ferner regelt die Verordnung die Zusammensetzung, Führung und Verwaltung des Handelsbuchs der Kreditinstitute und enthält Regelungen zur Anwendung von Vorschriften über das Handelsbuch in Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen.

Die GroMiKV enthält nähere Regelungen

• zur Bestimmung der Kreditanrechnungsbeträge und der Kreditnehmer,
• zur Kreditrisikominderung,
• zur Abgrenzung zwischen Handelsbuch- und Nichthandelsbuchinstituten,
• zu organisatorischen Pflichten und Maßnahmen,
• zu Beschlussfassungspflichten und zur Unterlegung der Überschreitungen von Großkreditobergrenzen,
• zur Handelsbuch-Gesamtposition eines Handelsbuchinstituts und zur Bewertung von Positionen des Handelsbuchs,
• zur Benachrichtigung im Rahmen des Millionenkreditverfahrens, und
• zur Anzeige der von den Instituten gewährten Großkredite und Millionenkredite.

Die neue GroMiKV soll die bisherige Groß- und Millionenkreditverordnung ablösen.

Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens soll die Anwendung der neuen Eigenkapitalvorschriften durch alle Institute zum 1. Januar 2007 verpflichtend werden. Es beginnen die Floor-Regelungen. Die zusätzlichen Regelungsbereiche der Säule II sowie die Offenlegungspflichten treten in Kraft. Am 1. Januar 2008 tritt die neue GroMiKV in Kraft.

Einzelnachweise []

1.  Informationen zu Basel II auf der Website der EBK
2. http://www.manager-magazin.de/unternehmen/mittelstand/0,2828,438330,00.html Managermagazin vom 21.Sept 2006
3.  http://www.gamers-foundation.com/thread.php?postid=25070 Bankenverband sieht Basel II auf der Kippe
4.  Bundesministerium der Finanzen: Das Bundesfinanzministerium zum Verhandlungserfolg bei Basel II. 10. Juli 2002
5. Financial Times Deutschland vom 19.9.2006

IBAN- SWIFT

Finanzdienstleistungsgesellschaften im Sinne der Einlagenkreditinstitute, die der Aufsicht und Regulierung der jeweiligen Zentralbank unterliegen, ergänzend die Erlaubnis innehaben,können bei SWIFT den BIC-Code beantragen.

Steuerliche Gestaltung

Neben der Gründung der Bank oder Vermögensverwaltungsgesellschaft spielt die steuerliche Gestaltung in der Regel eine wichtige Rolle. Hier übernehmen wir die steuerliche Gestaltung im Rahmen der "verbundenen Unternehmen", z.B. ausländische Mutter und inländische Tochtergesellschaft, Gründung einer ausländischen Holding zur steuerfreien Vereinnahmung der inländischen Dividenden u.v.m.

Die Korrespondenz-Bank (Korrespondenzbank-Konto)

Als einziger Anbieter in Europa realisieren wir auf Wunsch die Anbindung an Korrespondenz-Banken in Liechtenstein,Schweiz,Singapur oder der VAE.

Bankensoftware- Onlinebanking

Wir bieten unseren Mandanten z.B. im Rahmen der Gründung einer Neuseeland Finanzdienstleistungsgesellschaft mit Genehmigung für Bankdienstleistungen, Installation einer Vermögensverwaltungsgesellschaft und/oder Schwedischer Creditunion die NexorOne Onlinebanking-Software an. Die Software erfüllt in der Vollversion die kompletten Leistungen des Onlinebankings, ist allerdings ausschließlich in englischer Sprache verfügbar. Für Vollbanken im Sinne vermitteln wir gern an entsprechende Anbieter für Bankensoftware, inkl. elektronischer Schnittstelle für den automatisierten Zahlungsverkehr.

-Banklizenz USA und Schweiz:

Zulassungsgebühren, anwaltliche Gebühren: Informationen auf unseren Internetseiten

Erforderliche Eigenmittel: Ca. 5 Mio USD/CHF, je nach Sitzstaat. USA: 10 Mio USD bei der FED.

Erforderlich-oder sinnvoll- ist die Gründung einer US INC bzw. Schweizer AG als Gesellschaft der Bank.

Die Direktoren/Geschäftsführer müssen über eine entsprechende Ausbildung im Bankwesen (z.B. Bankkaufmann) und Erfahrung im Management einer Bank verfügen. Eine Treuhandstellung der Direktoren ist nicht möglich, mithin müsste der Mandant seinen Lebensmittelpunkt in den Sitzstaat verlagern bzw. einen im Sitzstaat ansässigen als Direktor einstellen. Die weiteren Zulassungsvoraussetzungen sind ähnlich wie in Deutschland, also u.a. der tragfähige Geschäftsplan,Plan G&V für die ersten drei Jahre, AGBs der Bank gemäß den gesetzlichen Vorschriften, Beitritt im Anlagensicherheitsfonds, erforderliche Versicherungen usw..

Neben den reinen Gründungs-und Zulassungsgebühren können noch folgende Kosten relevant sein:

• Erstellung der Geschäftsbedingungen (AGBs),Verträge zwischen Kunden und Bank, Kreditverträge

• Homepage der Bank, Online-Banking-System

• SWIFT Code, IBAN, internationaler Zahlungsverkehr, elektronische Kommunikationswege und Schnittstellen

• Anbindung an Kreditkartenprovider, Visa-MasterCard usw..

-Wertpapierhandelsbank/Investmentbank/Vollbank Deutschland:

Grundlage ist das deutsche Kreditwesengesetz § 32 Abs. 1 KWG und Folge. Wir begleiten Mandanten von der Konzeption bis zur Zulassung der Bank (Bafin). Die Gebühren richten sich nach der "Art der Finanzdienstleistungen" und erforderlichen Dienstleistungen auf unserer Seite. Mithin übernehmen wir die Gründung "der Gesellschaft der Bank", i.d.R. eine deutsche AG, die Bereitstellung der Bankensoftware und Maßnahmen "der steuerlichen Optimierung".

Neben den reinen Gründungs-und Zulassungsgebühren können noch folgende Kosten relevant sein:

• Erstellung der Geschäftsbedingungen (AGBs),Verträge zwischen Kunden und Bank, Kreditverträge

• Homepage der Bank, Online-Banking-System

• SWIFT Code, IBAN, internationaler Zahlungsverkehr, elektronische Kommunikationswege und Schnittstellen

• Anbindung an Kreditkartenprovider, Visa-MasterCard usw..

-Finanzdienstleistungslizenz Panama:

Wir bieten Ihnen eine Firmenkonstellation bestehend aus einer  Panama S.A. mit Lizenz zur Vereinnahmung und Verwaltung (Investieren) von Kundenvermögen.
Hiermit ermöglichen wir Ihnen die klassische Vermögensverwaltung oder Finanzdienstleistungen ohne Publikumsverkehr und Bankschalter, mit allen Genehmigungen zur Treuhandverwaltung von Kundengeldern.

-Schwedische Creditunion:

Eine Schwedische Credit Union kann legal Dienstleistungen in der EU anbieten, welche normalerweise nur von voll lizenzierten Banken angeboten werden können, wie z.B. Einlagen annehmen, Darlehen geben, etc., so lange wie sie diese Dienste ausschließlich Mitgliedern der Credit Union gewährt. Ein möglicher Kunde kann automatisch Mitglied werden, wenn er ein Konto eröffnen will, ein Darlehen beantragt oder jeden anderen Service der Credit Union in Anspruch nimmt. Allerdings hat sich die Gesetzeslage in Schweden aufgrund der Einlassungen auf EU-Ebene geändert: Mitglieder einer Schwedischen Credit Union dürfen nur noch einer Berufsgruppe angehören und dürfen nur natürliche Personen sein. Die maximale Einlage pro Mitglied darf nur ca. 7.000 Euro betragen.

-Neuseeland Finanzdienstleistungsgesellschaft mit Genehmigung für Bankdienstleistungen 

Eine Neuseeland Finanzdienstleistungsgesellschaft mit Genehmigung für Bankdienstleistungen kann sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen weltweit Bankdienste anbieten ohne Einschränkung der Kundenzahl, der Höhe der Einlagen oder der Anzahl der Währungen. Im Rahmen der Konstellation sind allerdings die Gesetze der Länder, insbesondere das deutsche Kreditwesengesetz (KWG) zu beachten.

Die Neuseeland Bank kann fast alle Serviceleistungen zur Verfügung stellen, die auch von einer Bank mit A-Lizenz angeboten werden, allerdings darf das Wort „Bank“ nicht im Namen geführt werden. Zu den Tätigkeiten einer Finanzgesellschaft können folgende Serviceleistungen gehören, sie sind aber nicht auf diese begrenzt:

• Einlagengeschäfte und Kreditvergabe
• Debitkarten- und Kreditkartenservice
• Ausgabe von Finanzbürgschaften und finanziellen Instrumenten
• Service im Bereich des Cash Managements
• Girokonten
• Scheckkonten
• Sparkonten
• Termingeld
• Herausgabe von CDs
• Banküberweisungen
• Zahlungsabwicklung
• Fondsmanagement
• Investitionsmarketing

Die Gesellschaft unterliegt nicht den Bestimmungen zur Schaffung von Kapitalrücklagen. Direktoren und Aktionäre können jede Nationalität haben, und ihr Wohnsitz kann sich in einem beliebigen Land befinden.

-Banken Belize und Cayman Islands

Insbesondere Cayman Island ist ein interessanter Standort zur Gründung einer Bank mit A-Lizenz. Das Stammkapital (Einlagekapital) beträgt CI$400,000. Die Bank fungiert als Vollbank im Sinne und darf alle Bankdienstleistungen anbieten. Sie unterliegt der Aufsicht der Zentralbank und Regulierungsbehörde. Zunächst wird eine Kapitalgesellschaft auf Cayman Islands gegründet, als Gesellschaft der Bank. Diese Kapitalgesellschaft beantragt dann die Zulassung als Bank bei der Regierungsbehörde (Zentralbank/Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen,analog dem Banks and Trust Companies Law). Erforderlich ist ein qualifizierter Geschäftsbetrieb auf Cayman Islands, also ein voll eingerichtetes Büro und mindestens ein Mitarbeiter. Auch ein Geschäftsgebäude mit "Bankschaltern" kann entsprechend eröffnet werden. Im Geschäftsführungsbereich der Bank wird eine Person benötigt, die eine anerkannte Ausbildung als Bänker und Berufserfahrung im Bankengeschäft hat. Es ist keine Treuhand-Lösung möglich. Die Zulassung dauert ca. 3 Monate. Die Gebühren richten sich den Dienstleistungen und betragen minimal 150.000,00 Euro zzgl. der staatlichen Gebühr. Für die Bank können wir eine Internetpräsenz erstellen mit einer Online Banking-Software. Die Banking-Software kostet zwischen 14.000,00 bis 65.000,00 Euro, je nach Leistung. Wir vermitteln hier an einen entsprechenden Anbieter. Bei einem "Auftritt" der Bank in Deutschland (Repräsentanz oder Niederlassung) sind die Bestimmungen des Deutschen KWGs zu beachten, hier §53 a//FF. Soll die Bank als reine Onlinebank fungieren, haben wir Lösungen hinsichtlich des qualifizierten Geschäftsbetriebes (Business Center Lösung).

-Bankgründung Belize

Über unsere Kooperationskanzlei auf Belize können wir für unsere Mandanten die Bankgründung (A-Lizenz) auf Belize realisieren. Wie auf den Cayman Islands unterliegt eine Bankgründung der Regulierung und Aufsicht der Zentralbank.

 Auch hier erfolgt zunächst die Gründung einer Kapitalgesellschaft mit Betriebsstätte Belize als Gesellschaft der Bank. Die Gebühren zur Gründung einer Bank richten nach den Dienstleistungen, ca. 120.000,00 Euro zzgl. der staatlichen Gebühr (Minimum 25.000 B$). Auf Wunsch übernehmen wir auch hier die kompletten Dienstleistungen in Zusammenarbeit mit unserer Kooperationskanzlei im Sitzstaat:

-Gründung der Gesellschaft,Eintrag ins Register,Domizilierung,Kontoeröffnung

-Antrag auf Zulassung als Bank, Einreichung aller Anträge bei der zuständigen Behörde, direkte Kommunikation mit den zuständigen Regierungsstellen

-Homepage der Bank

-Online Banking-Software

-Vorauswahl geeigneter Büroflächen

-Visa-Regelungen, Aufenthaltserlaubnis

Auftritt einer "ausländischen Finanzdienstleistungsgesellschaft/Bank" in Deutschland gemäß KWG

Es ist zu unterscheiden:

-Institute im Drittland oder EWR

-Auftritt in Deutschland als Niederlassung oder Repräsentanz: Eine Repräsentanz betreibt nur beratende Tätigkeiten und/oder Werbung und Marketing. Sie ist keine eigene Rechtspersönlichkeit im Sinne und hat keine Geschäftsführungsbefugnisse. 

Auszug:

§ 53
Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland

(1) ¹ Unterhält ein Unternehmen mit Sitz im Ausland eine Zweigstelle im Inland, die Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen erbringt, gilt die Zweigstelle als Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut. ² Unterhält das Unternehmen mehrere Zweigstellen im Inland, gelten sie als ein Institut.

(2) Auf die in Absatz 1 bezeichneten Institute ist dieses Gesetz mit folgender Maßgabe anzuwenden:

1. Das Unternehmen hat mindestens zwei natürliche Personen mit Wohnsitz im Inland zu bestellen, die für den Geschäftsbereich des Instituts zur Geschäftsführung und zur Vertretung des Unternehmens befugt sind, sofern das Institut Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen erbringt und befugt ist, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen. Solche Personen gelten als Geschäftsleiter. Sie sind zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
    
2. Das Institut ist verpflichtet, über die von ihm betriebenen Geschäfte und über das seinem Geschäftsbetrieb dienende Vermögen des Unternehmens gesondert Buch zu führen und gegenüber der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank Rechnung zu legen. Die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über Handelsbücher gelten insoweit entsprechend. Auf der Passivseite der jährlichen Vermögensübersicht ist der Betrag des dem Institut von dem Unternehmen zur Verfügung gestellten Betriebskapitals und der Betrag der dem Institut zur Verstärkung der eigenen Mittel belassenen Betriebsüberschüsse gesondert auszuweisen. Der Überschuß der Passivposten über die Aktivposten oder der Überschuß der Aktivposten über die Passivposten ist am Schluß der Vermögensübersicht ungeteilt und gesondert auszuweisen.
    
3. Die nach Nummer 2 für den Schluß eines jeden Geschäftsjahres aufzustellende Vermögensübersicht mit einer Aufwands- und Ertragsrechnung und einem Anhang gilt als Jahresabschluß (§ 26). Für die Prüfung des Jahresabschlusses gilt § 340k des Handelsgesetzbuchs entsprechend mit der Maßgabe, daß der Prüfer von den Geschäftsleitern gewählt und bestellt wird. Mit dem Jahresabschluß des Instituts ist der Jahresabschluß des Unternehmens für das gleiche Geschäftsjahr einzureichen.
    
4. Als Eigenmittel des Instituts gilt die Summe der Beträge, die in dem Monatsausweis nach § 25 als dem Institut von dem Unternehmen zur Verfügung gestelltes Betriebskapital und ihm zur Verstärkung der eigenen Mittel belassene Betriebsüberschüsse ausgewiesen wird, abzüglich des Betrags eines etwaigen aktiven Verrechnungssaldos. Außerdem ist dem Institut Kapital, das gegen Gewährung von Genußrechten oder auf Grund der Eingehung längerfristiger nachrangiger Verbindlichkeiten oder kurzfristiger nachrangiger Verbindlichkeiten eingezahlt ist, und Nettogewinne (§ 10 Abs. 2c Satz 1 Nr. 1) als haftendes Eigenkapital oder Drittrangmittel zuzurechnen, wenn die gemäß § 10 Abs. 5, 5a oder 7 geltenden Bedingungen sich jeweils auf das gesamte Unternehmen beziehen; § 10 Abs. 1, 2b Satz 2 und 3, Abs. 2c Satz 2 bis 5, Abs. 3b, 6 und 9 gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß die Eigenmittel nach Satz 1 als Kernkapital gelten. Maßgebend für die Bemessung der Eigenmittel ist der jeweils letzte Monatsausweis.
    
5. Die Erlaubnis kann auch dann versagt werden, wenn die Gegenseitigkeit nicht auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen gewährleistet ist. Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn und soweit dem Unternehmen die Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen von der für die Aufsicht über das Unternehmen im Ausland zuständigen Stelle entzogen worden ist.
    
6. Für die Anwendung des § 36 Abs. 1 gilt das Institut als juristische Person.
    
7. Die Eröffnung neuer Zweigstellen sowie die Schließung von Zweigstellen im Inland hat das Institut der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen.

(2a) Für die Bestimmungen dieses Gesetzes, die daran anknüpfen, daß ein Institut das Tochterunternehmen eines Unternehmens mit Sitz im Ausland ist, gilt die Zweigstelle als hundertprozentiges Tochterunternehmen der Institutszentrale mit Sitz im Ausland.

(3) Für Klagen, die auf den Geschäftsbetrieb einer Zweigstelle im Sinne des Absatzes 1 Bezug haben, darf der Gerichtsstand der Niederlassung nach § 21 der Zivilprozeßordnung nicht durch Vertrag ausgeschlossen werden.

(4) Die Absätze 2 bis 3 sind nicht anzuwenden, soweit zwischenstaatliche Vereinbarungen entgegenstehen, denen die gesetzgebenden Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes zugestimmt haben.

(5) ¹ Ist ein Beschluss über die Auflösung der Zweigstelle gefasst worden, so ist dieser zur Eintragung in das Handelsregister des Gerichts der Zweigstelle anzumelden und der Vermerk "in Abwicklung" im Rechtsverkehr zu führen. ² Die erteilte Erlaubnis ist an die Bundesanstalt zurückzugeben.

(6) ¹ Die ebenfalls eintragungspflichtige Aufhebung der Zweigstelle darf nur mit Zustimmung der Bundesanstalt erfolgen. ² Die Zustimmung ist in der Regel zu verweigern, wenn nicht nachgewiesen ist, dass sämtliche Geschäfte der Zweigstelle abgewickelt worden sind.

§ 53a
Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland

¹ Ein Institut mit Sitz im Ausland darf eine Repräsentanz im Inland errichten oder fortführen, wenn es befugt ist, in seinem Herkunftsstaat Bankgeschäfte zu betreiben oder Finanzdienstleistungen zu erbringen und dort seine Hauptverwaltung hat. ² Das Institut hat die Absicht, eine Repräsentanz zu errichten, und den Vollzug einer solchen Absicht der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen. ³ Die Bundesanstalt bestätigt dem Institut den Eingang der Anzeige. ⁴ Die Repräsentanz, einschließlich ihrer Leiter, darf ihre Tätigkeit erst aufnehmen, wenn dem Institut die Bestätigung der Bundesanstalt vorliegt. ⁵ Das Institut hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank die Verlegung oder Schließung der Repräsentanz unverzüglich anzuzeigen.

§ 53b
Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums

(1) ¹ Ein Einlagenkreditinstitut oder ein Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums darf ohne Erlaubnis durch die Bundesanstalt über eine Zweigniederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs im Inland Bankgeschäfte mit Ausnahme des Investmentgeschäftes betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen, wenn das Unternehmen von den zuständigen Stellen des Herkunftsstaats zugelassen worden ist, die Geschäfte durch die Zulassung abgedeckt sind und das Unternehmen von den zuständigen Stellen nach den Vorgaben der Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften beaufsichtigt wird. ² Satz 1 gilt entsprechend für E-Geld-Institute. ³ § 53 ist in diesem Fall nicht anzuwenden. ⁴ § 14 der Gewerbeordnung bleibt unberührt.

(2) ¹ Die Bundesanstalt hat ein Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 und 2, das beabsichtigt, eine Zweigniederlassung im Inland zu errichten, innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der von den zuständigen Stellen des Herkunftsstaats über die beabsichtigte Errichtung der Zweigniederlassung übermittelten Unterlagen auf die für seine Tätigkeit vorgeschriebenen Meldungen an die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank hinzuweisen und die Bedingungen anzugeben, die nach Absatz 3 Satz 1 für die Ausübung der von der Zweigniederlassung geplanten Tätigkeiten aus Gründen des Allgemeininteresses gelten. ² Nach Eingang der Mitteilung der Bundesanstalt, spätestens nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist, kann die Zweigniederlassung errichtet werden und ihre Tätigkeit aufnehmen.

(2a) Die Bundesanstalt hat einem Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 und 2, das beabsichtigt, im Inland im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs tätig zu werden, innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der von den zuständigen Stellen des Herkunftsstaats über die beabsichtigte Aufnahme des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs übermittelten Unterlagen die Bedingungen anzugeben, die nach Absatz 3 Satz 3 für die Ausübung der geplanten Tätigkeiten aus Gründen des Allgemeininteresses gelten.

(3) ¹ Auf Zweigniederlassungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 und 2 sind die §§ 3 und 6 Abs. 2, der, sofern es sich um ein Einlagenkreditinstitut handelt, § 11, die §§ 14, 22 und 23, der, sofern es sich um ein Einlagenkreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut handelt, § 23a, der § 24 Abs. 1 Nr. 6, 8 und 9, die §§ 24b, 24c, 25 und 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 und 6, die §§ 37, 39 bis 42 und 43 Abs. 2 und 3, § 44 Abs. 1 und 6, § 44a Abs. 1 und 2 sowie die §§ 44c, 46 bis 49 und § 17 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass eine oder mehrere Zweigniederlassungen desselben Unternehmens als ein Kreditinstitut, E-Geld-Institut oder Finanzdienstleistungsinstitut gelten. ² Änderungen des Geschäftsplans, insbesondere der Art der geplanten Geschäfte und des organisatorischen Aufbaus der Zweigniederlassung, der Anschrift und der Leiter sowie der Sicherungseinrichtung im Herkunftsstaat, dem das Institut angehört, sind der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank mindestens einen Monat vor dem Wirksamwerden der Änderungen schriftlich anzuzeigen. ³ Für die Tätigkeiten im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs nach Absatz 1 Satz 1 und 2 gelten der § 3, der, sofern es sich um ein Einlagenkreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut handelt, § 23a, die §§ 37, 44 Abs. 1 sowie die §§ 44c und 49 und der § 17 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes entsprechend.

(4) ¹ Stellt die Bundesanstalt fest, dass ein Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 und 2 seinen Verpflichtungen nach Absatz 3 nicht nachkommt, insbesondere dass es eine unzureichende Liquidität aufweist, fordert sie es auf, den Mangel innerhalb einer bestimmten Frist zu beheben. ² Kommt es der Aufforderung nicht nach, unterrichtet sie die zuständigen Stellen des Herkunftsstaats. ³ Ergreift der Herkunftsstaat keine Maßnahmen oder erweisen sich die Maßnahmen als unzureichend, kann sie nach Unterrichtung der zuständigen Stellen des Herkunftsstaats die erforderlichen Maßnahmen ergreifen; erforderlichenfalls kann sie die Durchführung neuer Geschäfte im Inland untersagen.

(5) ¹ In dringenden Fällen kann die Bundesanstalt vor Einleitung des in Absatz 4 vorgesehenen Verfahrens die erforderlichen Maßnahmen ergreifen. ² Sie hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die zuständigen Stellen des Herkunftsstaats hiervon unverzüglich zu unterrichten. ³ Die Bundesanstalt hat die Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben, wenn die Kommission dies nach Anhörung der zuständigen Stellen des Herkunftsstaats und der Bundesanstalt beschließt.

(6) Die zuständigen Stellen des Herkunftsstaats können nach vorheriger Unterrichtung der Bundesanstalt selbst oder durch ihre Beauftragten die für die bankaufsichtliche Überwachung der Zweigniederlassung erforderlichen Informationen bei der Zweigniederlassung prüfen.

(7) ¹ Ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums, das Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3, 5, 7 bis 9 betreibt, Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 7 erbringt oder sich als Finanzunternehmen im Sinne des § 1 Abs. 3 betätigt, kann diese Tätigkeiten über eine Zweigniederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs im Inland abweichend von § 32 ohne Erlaubnis der Bundesanstalt ausüben, wenn

1. das Unternehmen ein Tochterunternehmen eines Einlagenkreditinstituts oder ein gemeinsames Tochterunternehmen mehrerer Einlagenkreditinstitute ist,
    
2. seine Satzung diese Tätigkeiten gestattet,
    
3. das oder die Mutterunternehmen in dem Staat, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, als Einlagenkreditinstitut zugelassen sind,
    
4. die Tätigkeiten, die das Unternehmen ausübt, auch im Herkunftsstaat betrieben werden,
    
5. das oder die Mutterunternehmen mindestens 90 vom Hundert der Stimmrechte des Tochterunternehmens halten,
    
6. das oder die Mutterunternehmen gegenüber den zuständigen Stellen des Herkunftsstaats des Unternehmens die umsichtige Geschäftsführung des Unternehmens glaubhaft gemacht und sich mit Zustimmung dieser zuständigen Stellen des Herkunftsstaats gegebenenfalls gesamtschuldnerisch für die vom Tochterunternehmen eingegangenen Verpflichtungen verbürgt haben und
    
7. das Unternehmen in die Beaufsichtigung des Mutterunternehmens auf konsolidierter Basis einbezogen ist.

² Satz 1 gilt entsprechend für Tochterunternehmen von in Satz 1 genannten Unternehmen, welche die vorgenannten Bedingungen erfüllen. ³ Die Absätze 2 bis 6 gelten entsprechend.